FBK-Fraktion
Kalkar, den 14.10.2012
Jürgen Wenten
Bockskamp 14
47546 Kalkar
An den
Vorsitzenden des Bau- und Planungsausschusses
Herrn Peter Sakowski Kopie: BM der Stadt Kalkar
Fraktionsvorsitzenden und RM van de Sand
Antrag für die Ausschussitzung am 30. 10.2012
Marktplatz Kalkar – Verdichtung einzelner Pollerstandorte (DS-Nr.9/313)
Sehr geehrter Herr Sakowski,
mit Schreiben vom 30.9.2012 an den Bürgermeister (Anlage) haben wir bereits beantragt, dass dieser Punkt in der nächsten Ausschusssitzung beraten wird, wie es auch der Ausschuss in seiner letzten Sitzung beschlossen hatte.
In der letzten Ratssitzung sind
wir anscheinend nicht über alle Möglichkeiten der Beschilderung informiert
worden, da nach Aussage des Straßenverkehrsamtes durchaus auch nichtamtliche
Schilder aufgestellt werden können.
Hierüber sind Sie bereits ausführlich mit
Schreiben vom 28.9.2012 von
RM van de Sand informiert worden.
Beschlussvorschlag:
Um angesichts der sehr angespannten Haushaltslage weitere unnötige Ausgaben zu vermeiden, wird zur Verhinderung des Parkens vor dem Rathaus ein (eventuell 2) nichtamtliches Schild aufgestellt. Die Beschilderung erfolgt zunächst probeweise. Nach ca. 6 Monaten legt die Verwaltung einen Erfahrungsbericht vor.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Wenten
- Fraktionsvorsitzender -
Anlage:
>Beanstandung von Ratsbeschlüssen - Schreiben der FBK an den Bürgermeister vom 30.9.2012