FBK-Fraktion                                                                                  Kalkar, den 14.10.2012
Jürgen Wenten

Bockskamp 14

47546 Kalkar

  

An den

Vorsitzenden des Bau- und Planungsausschusses

Herrn Peter Sakowski                              Kopie: BM der Stadt Kalkar

                                                                Fraktionsvorsitzenden und RM van de Sand

  

Antrag für die Ausschussitzung am 30. 10.2012

Marktplatz Kalkar – Verdichtung einzelner Pollerstandorte (DS-Nr.9/313)

  

Sehr geehrter Herr Sakowski,

mit Schreiben vom 30.9.2012 an den Bürgermeister (Anlage) haben wir bereits beantragt, dass dieser Punkt in der nächsten Ausschusssitzung beraten wird, wie es auch der Ausschuss in seiner letzten Sitzung beschlossen hatte.

In der letzten Ratssitzung sind wir anscheinend nicht über alle Möglichkeiten der Beschilderung informiert worden, da nach Aussage des Straßenverkehrsamtes durchaus auch nichtamtliche Schilder aufgestellt werden können.
Hierüber sind Sie bereits ausführlich mit Schreiben vom 28.9.2012 von RM van de Sand informiert worden.

 Beschlussvorschlag:

Um angesichts der sehr angespannten Haushaltslage weitere unnötige Ausgaben zu vermeiden, wird zur Verhinderung des Parkens vor dem Rathaus ein (eventuell 2) nichtamtliches Schild aufgestellt. Die Beschilderung erfolgt zunächst probeweise. Nach ca. 6 Monaten legt die Verwaltung einen Erfahrungsbericht vor.

     Mit freundlichen Grüßen

     gez. Wenten

 - Fraktionsvorsitzender -

Anlage:

>Beanstandung von Ratsbeschlüssen - Schreiben der FBK an den Bürgermeister vom 30.9.2012