Massive
aktive Behinderung
des demokratisch legitimen Bürgerbegehrens
Wie wir von
mehreren Einzelhandelsgeschäften erfuhren, haben drei führende
Kommunalpolitiker unserer Stadt Kalkar durch Boykottdrohungen massiv auf die
Geschäfte Druck ausgeübt, damit die ausgelegten Listen wieder eingezogen
werden sollten.
Bei unserem
Bürgerbegehren handelt es sich um ein in der Gemeindeordnung unseres Landes
Nordrhein-Westfalen festgelegtes und damit demokratisch legitimiertes
Verfahren. Mit dem Bürgerbegehren hat der Gesetzgeber ein
wichtiges Element „unmittelbarer oder direkter Demokratie" als besondere Form der Bürgerbeteiligung
in den Kommunen geschaffen.
Die Verbesserung der bürgerlichen Beteiligung an
der kommunalen Selbstverwaltung ist in Kalkar von den Spitzenpolitikern der
Kommune durch Drohungen und aktives Tätigwerden so massiv behindert worden,
dass es als ein direkter Angriff auf unsere gelebten Werte der Demokratie
gewertet werden muss. Das damit unverholen offensichtlich gezeigte Verhalten
gegenüber gesetzlich verbrieften Bürgerrechten mit dem Versuch, diese
einzuschränken, darf nicht ohne politische Konsequenzen bleiben.
Dieses in der Ausübung gewährter Rechte bürgereinschränkende Vorgehen
erinnert an das seit 20 Jahren durch demokratische Aktivitäten überwundene
totalitäre System der ehemaligen DDR.
Wir
sind gleichermaßen maßlos traurig und zugleich entsetzt!!
Dennoch
lassen wir uns nicht beirren und werden weiter Unterschriften sammelen. Die
Bereitschaft der Kalkarer Bürger sich einzutragen ist weiterhin auffallend
groß.
Für weitere
Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit
freundlichen Grüßen
Hans-Josef Zirpel,
Vertretungsberechtigter des Kalkarer
BürgerbegehrensTel. 02824-2288