Norbert van de Sand                                       Kalkar, den 13. 12 2012
Griether Str. 33                                                 Tel. 02824-2732
47546 Kalkar- Hönnepel

 Herrn
Bürgermeister Gerd Fonck

Antrag zur Haushaltssatzung 2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
angesichts der desolaten Haushaltslage besteht die dringende Notwendigkeit, die Einnahmen für die Stadt zu erhöhen. 
Neben der Erhöhung der Einnahmen (ohne zusätzliche Belastung für die Bürger) ist auch eine vertretbare Senkung der Ausgaben notwendig, ohne dass die Bürger große Nachteile haben.

Für beide Bereiche (Einnahmen und Ausgaben) möchte ich daher als Beispiel je einen Antrag stellen, der diese Voraussetzungen erfüllt.

I. Beschlussvorschlag zur
   
Erhöhung der Einnahmen  durch Nutzung der Windenergie:
Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Planungsausschusssitzung Möglichkeiten und Modelle für die Wertschöpfung aus Windkraftanlagen zum Vorteil der Stadt Kalkar und ihrer Bürger vorzulegen, damit auf diesem Wege auch die Haushaltssituation nachhaltig verbessert wird. Hierzu soll die Verwaltung auch Kontakt mit den entsprechenden Fachverbänden und erfahrenen Kommunen aufnehmen.
        Abstimmungsergebnis: 13 Ja (SPD, Grüne, FBK, v.d. Sand); 18 Nein (CDU, FDP); 
                                                       2 Enthaltungen
(Carsten Nass, Regina Janßen).
Damit wurde der Antrag abgelehnt.

II . Beschlussvorschlag zur
     Senkung der Ausgaben
durch Reduzierung der Schülerfahrtkosten:

1.  Die Busabfahrten Offener Ganztag von der Grundschule Wissel nach Hönnepel/Niedermörmter nachmittags (16°°) sollen so schnell wie möglich eingestellt werden. OGS-Schüler aus diesem Raum sollen gemäß § 7 Schülerfahrtkostenverordnung kostenfrei nur die nächst gelegene Grundschule in Appeldorn besuchen.

2. Schülern, die im 2 km-Radius zur nächstgelegenen Grundschule wohnen und daher gemäß § 5 Schülerfahrtkostenverordnung keinen Anspruch auf Fahrtkostenerstattung haben, erhalten keine Erstattung der Fahrtkosten  mehr von der Stadt. 
(Einsparungspotential insgesamt ca. 25.000 € pro Jahr!).

Begründung:
Zu 1:
 
Schüler aus Hönnepel und Niedermörmter haben nur Anspruch auf  Fahrtkostenerstattung zur nächst gelegenen Grundschule in Appeldorn. Zur Reduzierung der städtischen Schülerfahrtkosten hat der Rat dem Antrag der Schulpflegschaft der Grundschule Wissel im letzten Jahr zur Kostenreduzierung zugestimmt, dass nur noch eine für Schüler kostenlose Anfahrt um 8°° zur Grundschule und eine kostenlose Abfahrt nach Schulschluss um 13°° angeboten wird. Auf alle weiteren An- und Abfahrten sollte aus Kostengründen verzichtet werden. Trotz dieses Beschlusses fährt immer noch ein sehr kostenintensiver Bus um 16°°, obwohl kaum Kinder aus Hönnepel/Niedermörmter bei der OGS angemeldet sind und diesen Bus nutzen.

Zu 2: 
Die Kinder aus dem Oybaum (sehr nahe an der Grundschule Appeldorn)  haben  keinen Anspruch auf Fahrtkosten, da sie innerhalb des 2-km Radius zur nächstgelegenen Grundschule Appeldorn wohnen. Trotzdem schenkt die Stadt diesen Kindern eine Busfahrkarte und hat auch noch eigens eine Haltestelle für sie eingerichtet, damit diese Kinder kostenlos in die 6 km entfernte Grundschule „durch das halbe Stadtgebiet" gefahren werden. Das ist aus ökologischen und ökonomischen Gründen bei der drastischen Haushaltslage nicht weiter zu vertreten

Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde einstimmig zur weiteren Beratung in den Schulausschuss
                                    verwiesen.

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