Norbert van de Sand
Ratssitzung am 29.1.2002: Haushaltsrede (Teil 1): - Auszüge -
Schwierige Haushaltsituation in Kalkar:
Rahmenbedingungen des Landes NRW und Auswirkungen auf
die Stadt Kalkar an 2 Beispielen:
1.
Realschule
2. Feuerwehr
Seit 1981 ist der Steuerverbundsatz von 23 %, unverändert; das wäre nicht
so schlimm, wenn nicht immer neue Lasten den Kommunen aufgebürdet würden:
Asylbewerber, Sozialhilfe, Kindergärten;
Die Ausgaben sind in den letzten 20 Jahren enorm gestiegen,
die Einnahmen leider nicht
Für Kalkar eine besonders hohe Last: Realschule
- zugesagter Zuschuss: 60 % . Tatsächlich hat die Stadt viel weniger
bekommen, weil nur ein bestimmter Teil der Kosten "förderfähig"
ist; zweitens ist die Zahlungsmoral des Landes so
katastrophal, dass nach ca. 3 Jahren der Fertigstellung der Realschule
von den fest zugesagten und durch Gesetz feststehenden Zuschüssen von 6,8
Mio. DM erst ca. die Hälfte überwiesen ist. Und dann wird noch
vollmundig per Bescheid mitgeteilt, dass in diesem Jahr noch 1,2 Mio und im nächsten
Jahr (2003) der Rest (2 Mio.) gezahlt wird. Stellen Sie sich einmal vor, jeder Bürger
diese Landes hätte eine solche Zahlungsmoral: eine Rechnung erst nach 4 Jahren
ohne zusätzliche Zinsen zu überweisen. Die Handwerker beklagen sich heute über
eine immer schlechtere Zahlungsmoral. Wundert das, wenn der Staat den Bürgern
ein solch abschreckendes Beispiel liefert, das sich in dem Maße kein Bürger
unseres Landes erlaubt? Jeder Bürger sollte eigentlich als Antwort auf diese kommunalfeindliche
Landespolitik seine fälligen Steuern auch erst nach 4 Jahren vollständig
bezahlen.
Zinsen: Diese katastrophale Zahlungsmoral kostet die Stadt ca. 300 000 DM zusätzliche
Zinsen für die
Zwischenfinanzierung; für diese städtischen Mehrausgaben ist allein das
Land und nicht die Stadt verantwortlich. ........
Man muss diese Landespolitik bei der Realschule
natürlich auch noch vor dem Hintergrund der Pisa-Studie sehen: Da
kündet jetzt die Landesregierung vollmundig an, es muss mehr für Bildung
ausgegeben werden > Ganztägige Grundschulen (Presse)
Wenn die Landesregierung jetzt schon nicht ihren
gesetzlichen Pflichten im Bildungswesen nachkommt, wie kann man dann jetzt
schon wieder neue Projekte ankündigen mit neuen hohen Folgekosten, die sie dann
erst recht nicht bezahlen kann? Oder sollen etwa den Kommunen als letztes und
schwächstes Glied in der Kette diese zusätzlichen Kosten einer Ganztagsbetreuung
wie bei den Kindergärten auch noch aufgebürdet werden ohne Erhöhung des
Steuerverbundes und ohne Mehreinnahmen? Warum fängt man nicht mal etwas
bescheidener an und fördert zunächst mal die Projekte etwas mehr, die es
bisher schon gibt, z.B. die Hausaufgabenbetreuung der freien Träger (Familienbildungsstätte),
die sich z.B. an der Josef-Lörks-Schule sehr bewährt hat und hier sehr gute
Arbeit leistet. Vor 3 Jahren wäre das Projekt wegen einer Finanzierungslücke
von 2000 DM beinahe gescheitert. Und jetzt will man angeblich zusätzliche
Millionen für die Ganztagsbetreuung in GS ausgeben. (Heute schon wieder Schnee
von gestern!). Wenn Landespolitiker mehr Geld für Bildung fordern, ist das
prima, aber nicht auf dem Rücken der Kommunen, die dann die "Musik
bezahlen sollen, die andere bestellt haben".
Da sagt die Landesregierung, jedes Kind soll optimal gefördert und die geeignetste Schulform besuchen; und wenn sich dann herausstellt, dass unsere Realschule erweitert werden muss, dann werden die Kommunen heute mit einer Schulpauschale abgespeist, die vorne und hinten nicht reicht. Wieder trifft es das letzte und schwächste Glied: die Kommunen.
Das mit der Investitionspauschale ist die tollste Erfindung der Landesregierung. Wir spüren das in Kalkar auch deutlich im Bereich > Feuerwehr (Teil 2 der Haushaltsrede)
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