1. Gerechtere Umlegung der Abwassergebühren: Viele Bürger haben mit hohen Kosten für eine Versickerung des Niederschlagswassers auf ihrem Grundstück investiert; andere haben keinerlei Vorkehrungen getroffen und leiten das Regenwasser kostenlos in den Kanal ein, was aber die Kosten für Kläranlage/Pumpstationen und Kanalisation (größerer Querschnitt erforderlich) erhöht. Daher sollen Grundstücke, die Regenwasser in den Kanal einleiten, nach dem Verursacherprinzip mit einer Niederschlagswassergebühr (wie in vielen anderen Kommunen) belastet werden; diese Gebühr trägt zur Entlastung der übrigen Bürger bei. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Gebührenmodell zu entwickeln und die Auswirkungen aufzuzeigen.
   Ergebnis: Überprüfung im Fachausschuss
2. Erwerb u. Veräußerung von Grundstücken: Der Kämmerer hat in seiner Haushaltsrede eindrucksvoll dargestellt, dass der Haushaltsausgleich in den letzten Jahre oft nur durch Grundstücksverkäufe möglich war. Das von mir auch im Zusammenhang mit der Neuordnung der SEG/Stadtwerke wieder geforderte Grundstücksmanagement zur Verbesserung der Haushaltslage ist daher dringend erforderlich. Hierzu gehört auch die mögliche Kooperation der SEG mit Banken/Bausparkassen etc. Wann wird der auf meinen Antrag vor 1 Jahr einstimmig gefasste Ratsbeschluss umgesetzt, die Haushaltslage der Stadt durch optimales Grundstücksmanagement zu verbessern?
   Ergebnis: Konzept wird bis zum Sommer vorgelegt.
3. Ausschüttung Stadtwerke: Die Mehreinnahmen der Stadt von ca. 300 000 DM durch die Bildung der Mehrmütterorganschaft Stadtwerke/SEG sollen als zusätzliche Einnahme veranschlagt werden.
   Ergebnis: Berücksichtigung im Nachtrag
4. Auskiesungserlöse: Wann wird der vor 1 Jahr einstimmig gefasste Ratsbeschluss auf Überprüfung der Einführung eines "Kiespfennigs" umgesetzt?
   Ergebnis: Notwendigkeit  wird anerkannt ohne konkrete Terminangabe
5. Darstellung im Internet: Die Verwaltung wird beauftragt, eventuell mit Unterstützung des KRZN, ein Konzept für eine bürgerfreundliche und trotzdem kostengünstige Verwaltung zu entwickeln mit dem Schwerpunkt: Öffnung des Rathauses rund um die Uhr durch "Online-Behördengang / virtuelles Rathaus.
   Ergebnis: Verwaltung wird Möglichkeiten untersuchen

Stellenplan

1. Eine Anhebung von Stellen sollte nicht nur im Beamten- und Angestelltenbereich, sondern in Zeitabständen auch im Arbeiterstellenplan (bei entsprechender Leistung und Bewährung) erfolgen, zumal sich Anhebungen bei den Arbeitern kaum auf den Haushalt auswirken.
   Die vorgesehene Verstärkung im Bauhof war überfällig und hätte eigentlich schon zum letzten Nachtrag, wie ich es damals schon vorgeschlagen habe, erfolgen können und müssen.
   Ergebnis: Möglichkeiten zur Verbesserung im Arbeiterbereich werden zum nächsten Nachtrag vorgelegt.