Norbert van de Sand                                                                 Kalkar, den 17.04.2002
- Mitglied im Rat der Stadt Kalkar -                                                      Tel. 2732
47546 Kalkar-Hönnepel 
                                                                

An die
Interessengemeinschaft Oybaum                      Kopie: Bürgermeister der Stadt Kalkar
Frau Helbig                                                                             Investor J. Mölders

47546 Kalkar-Hönnepel

Eigenheimzulage für das "Erholungsgebiet" Oybaum
Bezug:
Ihr Brief an den Bürgermeister vom 25.03.02

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrte Frau Helbig!

Da Sie mir eine Kopie des o.a. Briefes zugestellt haben, nehme ich aus meiner Sicht dazu Stellung. Von der Stadt Kalkar erhalten Sie eine separate Antwort.

Wie ich Ihnen bereits mündlich mitgeteilt habe, ist der Bebauungsplan Oybaum nur unter der Voraussetzung genehmigt worden, dass hier planungsrechtlich ein Wochendhausgebiet ausgewiesen wurde. Von der Stadt sind diesbezüglich nach meinem Kenntnisstand niemals andere Auskünfte erteilt worden. Inwieweit andere Personen außerhalb der Behörde irreführende Auskünfte gegeben haben, entzieht sich meiner Kenntnis.

Eine nachträgliche planrechtliche Änderung z.B. in ein Allgemeines Wohngebiet ist aus meiner Sicht nicht möglich, da hierfür ein ganz neues öffentliches Planverfahren mit Beteiligung aller zuständigen Behörden eingeleitet werden müsste, wobei zumindest die Bezirksregierung als wichtigste Behörde mit Sicherheit nicht "mitspielen" würde. Ein Beschluss der Stadt allein hierzu reicht keinesfalls aus und wäre auch rechtlich nicht zulässig.

Wie Sie wissen, sind die Ausführungsbestimmungen für die Gewährung der Eigenheimzulage allein vom Bundesfinanzministerium festgelegt worden, so dass die Zulage nicht in Wochenendhausgebieten gewährt wird. Es könnte aber sein, dass diese Bestimmungen in nächster Zeit eventuell geändert werden, wie Sie mir auch schon im Gespräch mitgeteilt haben; jedenfalls geben neueste Gerichtsurteile Anlass zur Hoffnung auf Lockerung der Bestimmungen.

Wenn die Stadt nach den melderechtlichen Bestimmungen eine Anmeldung im Oybaum als Hauptwohnsitz zulässt, so kann aus dieser Praxis bisher leider kein Anspruch auf Gewährung der Eigenheimzulage abgeleitet werden, da hierzu, wie oben angegeben, allein die planungsrechtlichen Bestimmungen entscheidend sind. Das klingt widersprüchlich und ist auch für mich schwer nachzuvollziehen; aber leider sind die rechtlichen Bestimmungen so.

Die Stadt hat aber andererseits auch keine rechtlichen Möglichkeiten, Ihnen das dauernde Wohnen im Oybaum zu verbieten. Daran hat sie auch keinerlei Interesse, wie auch die jahrelange Praxis im Wochenendhausgebiet in Wissel zeigt. Insofern brauchen Sie in diesem Punkt keinerlei Befürchtungen haben.

Wenn Sie mit diesen Ausführungen auch vielleicht nicht zufrieden sind, so halte ich es trotzdem für besser und ehrlicher, Ihnen sofort "reinen Wein" einzuschütten als durch nichtssagende Äußerungen um den "heißen Brei herumzureden". Ich bitte Sie daher für meine offene, nicht ganz populäre Antwort um Verständnis und stehe für weitere Fragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Norbert van de Sand                                           
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- Ortsvertreter für Hönnepel -

P.S  Die Stadt Kalkar und der Investor erhalten eine Kopie meines Schreibens.