Die Winterdienstgebühren werden um 11 % gesenkt von 1,44 DM je lfd. Meter auf 1,29 DM
ab 1.1.2002. Der Rat hat dem Vorschlag einer Arbeitsgruppe aus allen Fraktionen, in der auch ich mitgewirkt habe, einstimmig am 29.Oktober 2001 zugestimmt.Damit sind die Vorschläge zur Gebührensenkung aus meinem Antrag vom
9.3.2001 und vom 25.11.2000 (siehe unten) weitgehendst berücksichtigt worden.
Winterdienstgebühren werden nur noch innerhalb geschlossener Ortschaften
erhoben. Im Oybaum übernehmen wegen der engen Straßen die Anlieger
den Winterdienst und zahlen daher keine Gebühren.
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An den
Bürgermeister der Stadt Kalkar
Kopie an die
Vorsitzenden der Ratsfraktionen
Antrag:(Auszug) Änderung der Winterdienstgebühren
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fonck,
ich bitte Sie, in der Hauptausschusssitzung am 29. März 2001 folgenden Antrag vorzulegen:
Bei der Beratung der Winterdienstgebühren im November vorigen
Jahres habe ich bereits darauf hingewiesen, dass die beschlossenen Gebührensteigerungen
von ca. 150 % für viele Bürger nicht zu akzeptieren sind. (siehe Protokoll
Hauptausschuss v. 25.11.2000)
Wie die vielen Einsprüche und Beschwerden zeigen, sind meine Befürchtungen und
Bedenken leider als voll berechtigt bestätigt worden. Nach der neuen
Gebührensatzung müssen einige Bürger über 1000,-- DM allein nur für den
Winterdienst aufbringen; Gebührenbescheide über mehrere hundert DM gibt es
häufig. Vor allem Landwirte, die ohnehin zur Zeit durch unverschuldete
Ereignisse schwer zu kämpfen haben, werden durch die hohen Gebührenforderungen
der Stadt noch zusätzlich belastet.
Eine Überarbeitung der Gebührensatzung ist daher unumgänglich,
wobei die Gebühren möglichst auf alle Bürger gleichmäßig nach dem
Vorteilsprinzip verteilt werden sollen.
Daher schlage ich vor:
Es ist für unsere Bürger schwer verständlich, warum in Kalkar die Winterdienstgebühren erheblich höher sind als in den umliegenden Gemeinden.
Beschlussvorschlag:
Mit freundlichem Gruß
gez. Norbert van de Sand
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